UN-FAIRPLAY

Hört, hört: „Fairplay“ tönt es neuerdings vollmundig aus dem Finanzministerium. Die Kunde hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Denn die Wirklichkeit schaut ganz anders aus.

Da gilt jeder Steuerzahler einmal von vornherein als präsumptiver Steuerhinterzieher. Eine Unschuldsvermutung gibt’s in Österreich ja offenbar nur für Leute mit vollen Geldkoffern. Bei Betriebsprüfungen hat sich so etwas wie eine „Mehrergebnis-Keilerei“ eingebürgert Eine Betriebsprüfung ist offenbar erst dann zu Ende, wenn der Prüfer sein gewünschtes Mehrergebnis in der Tasche hat. Ob dann nach einer Berufung das Mehrergebnis wieder weg ist, interessiert niemanden mehr.

Und wenn ich das Schlagwort „aggressive Steuerplanung“ höre, steigt bei mir der Adrenalinspiegel. Offenbar ist jeder Euro, den man unter 50% Einkommensteuer zahlt, schon „aggressive Steuerplanung“. Wobei mit „aggressiver Steuerplanung“ nicht Steuerhinterziehung gemeint ist, sondern allein das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern, also ganz im Rahmen der Gesetze. Das kann in einem Rechtsstaat wohl nicht sein. Der Gesetzgeber hat es doch jederzeit in der Hand, Schlupflöcher zu schließen. Aber jemanden zu ohrfeigen, der ein Schlupfloch gefunden hat, kann nicht der rechtsstaatliche Weg sein.

Wir werden mit tausenden Seiten Richtlinien überschwemmt, die ohnehin kein Steuerberater mehr in der Lage ist zu lesen. Aber dass dann die Richtlinien auch noch dem Gesetz widersprechen und Österreich mit Erlässen regiert wird, erinnert mich fast an die nicht so gute, alte Kaiserzeit.

Oder: Bei jeder Umgründung wird nur mehr nach dem nur kleinsten, bedeutungslosesten Fehler gesucht, um Umgründungen dann möglichst platzen lassen zu können. Man schreibt dann Steuern vor, die sonst nie angefallen wären. Man lockt den Steuerzahler mit Begünstigungsgesetzen in Steuerfallen, um ihn dann schlichtweg schröpfen zu können.

Von Verschärfungen im Finanzstrafverfahren – siehe Steuerbetrug – und von KIAB-Übergriffen will ich gar nicht reden. Finanzpolizei heißt die neue Devise! Vielleicht könnte man, wenn das Bundesheer abgeschafft wird, ein richtiges „Finanzheer“ aufbauen?

Liebes Finanzministerium, nimm bitte das Wort "Fairplay" seinem Inhalt und Bedeutung nach zur Kenntnis, denn sonst könnte ich mich als Steuerzahler und Steuerberater von dir gefrozzelt fühlen.

Meint Euer Haderer