90 Jahre Werbesteuer in Österreich- Lernen unsere Politiker immer noch nichts dazu?

Vor kurzem habe ich einen Artikel von einer Grazer Steuerberatungskanzlei gelesen, der auch mich zum Nachdenken angeregt hat und den ich gern aufgreifen, bzw. noch „ausreizen“ will.

Die Frage ist: Gibt es nur gerechte oder auch ungerechte Abgaben? Wahrscheinlich schon - trotz oder gerade wegen des Grundsatzes „Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die keiner kann“. Aber Spaß beiseite.

Die Werbesteuer in Österreich - weltweit einzigartig - feiert noch immer, und das seit 1927 fröhliche Urständ‘. Für jede Werbung im TV, Radio, Kino, Plakat und Zeitungen muss eine 5%ige Werbeabgabe bezahlt werden. Allen Wirtschaftsexperten zum Trotz, die seit Jahrzehnten dagegen Sturm laufen. Grundsätzlich völlig unverständlich und unsinnig ist diese ehemals als Luxussteuer eingeführte Abgabe, denn jeder Schüler weiß heute schon, dass die Werbung für eine erfolgreiche Wirtschaft notwendig ist und schon gar kein Luxus ist. Und dann völlig unverständlich auch, warum die eine Werbung extra zusätzlich zur Umsatzsteuer versteuert werden muss, während die Werbung in digitalen Medien unversteuert bleibt. Das scheint mir doch ein klassischer Fall von Steuer- Ungerechtigkeit zu sein.

Dazu kommt noch, dass bei den Auslieferungslagern von Internetbetrieben in Österreich gar keine Steuern bezahlt werden, weil es in Österreich nur eine sogenannte Hilfsbetriebstätte gibt, die irgendwo in einem Niedrigsteuerland steuerpflichtig wird - siehe Amazon!

Natürlich hat unsere bisherige Regierung vorgehabt auch die Werbeabgabe auf digitale Medien zu erweitern. Nur wissen die Damen und Herrn halt bisher nicht wie!

Aber anstatt sich endlich einmal zum Nachdenken zu bequemen oder Nachhilfeunterricht in Sachen Wirtschaft und Marketing zu nehmen, um zu begreifen, dass eine Steuer auf Werbung vollkommen kontraproduktiv und falsch ist, will man sogenannte Steuergerechtigkeit erzielen, indem man auch die Internet- Werbung besteuert. Dass man dadurch die Werbewirtschaft über kurz oder lang aus Österreich vertreibt, scheint in den klugen Köpfen der Politiker noch gar nicht angekommen zu sein. Immerhin handelt es sich ja bei den Einnahmen der 5%igen Werbesteuer um jährlich rund 200 Mio. Euro, die übrigens widmungsfrei ausgegeben werden können!

Ja, da fragt sich der gelernte Österreicher, was machen´s denn mit dem vielen Geld? Vielleicht ist´s ja auch nur ein Gerücht, wenn man hinter vorgehaltener Hand erfährt, dass mit der Werbeabgabe die Presseförderung gezahlt wird.

Also ohne den Umweg über den Finanzminister, würde das nichts anderes bedeuten als, dass die werbetreibende Wirtschaft die Presseförderung zahlt!

Geht‘s noch?

Aber auch bei der Presseförderung gibt es gewaltige Unterschiede. Während die großen Tageszeitungen die größten Brocken an Presseförderungen erhalten (man hörte im heurigen Jahr sogar von einer Verdoppelung) müssen die kleinen Gratiszeitungen und die Fachzeitungen ohne solche Förderungen auskommen. Diese Zeitungen sind aber ganz besonders auf Werbung angewiesen: Verteuerung für den Auftraggeber aus der Werbeabgabe wiegt für solche Medien noch schwerer, denn zum Unterschied von der Umsatzsteuer kann er ja die Werbeabgabe nicht als Vorsteuer abziehen - und dann noch Null Komma Nichts von der Presseförderung.

Böse Menschen glauben ja sogar, dass mit solchen Förderungen die Unabhängigkeit und Objektivität der Zeitungen in Frage gestellt werden.

Doch schon in der Bibel steht geschrieben: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, ob gerecht oder nicht.“

Aber ein bisschen mehr Gerechtigkeit in Sachen Werbeabgabe würde vielleicht doch gehen, vor allem dann, wenn man sie endlich völlig abschaffen würde, bevor sie 100. Geburtstag feiert

meint
Euer Haderer