DSGVO und andere Grauslichkeiten!

Das setzt dem Fass nun die Krone auf: Heute höre ich bei den Frühnachrichten, dass Facebook und Google sich aber gar nicht um den Datenschutz scheren und auch nicht einmal im Traum daran denken diese Vorschriften umzusetzen. Muss man jetzt eigentlich nur groß und mächtig genug sein, dass Gesetze nicht einmal mehr nur freundliche Empfehlungen für gewisse Unternehmen bedeuten, sondern nur für die kleinen und mittleren Unternehmen Geltung haben? Es hat mich schon gestört, dass es beim Hearing vor dem US-Parlament genügt hat, dass es Facebook leid tut, Daten unberechtigt verkauft zu haben. Damit ist die Sache für die konzernhörigen Politiker wohl erledigt!

Einfach ungeheuerlich und fast kriminell!

Wir in Österreich bekommen umfangreiche (m.E. überbordende) Vorschriften, wo man vielfach gar nicht weiß, wie dies in der Praxis umsetzbar ist. Natürlich: Großkonzerne mit 100-fach besetzten Rechtsabteilungen winken einfach ab: „Uns geht das eigentlich wirklich nichts an.“

Unsere KMU`s aber haben nicht nur erhebliche Mehrkosten, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, sie brauchen externe, kostenverursachende Berater, denn nur wenige Unternehmer sind gleichzeitig auch IT-Spezialisten.

Unsere Gesetzgeber, unsere Kammer und auch die Wirtschaftskammer interessieren sich offenbar wenig dafür. Wo bleibt denn da eigentlich die sogenannte, oft strapazierte Verantwortung dieser Institutionen?

Fakt ist: Missbräuche mit Daten hat es bisher nur bei gewissen Groß-Unternehmen gegeben. Die Masse der kleinen und mittleren Unternehmen waren und sind daran kaum beteiligt. Da frage ich mich: Gibt es jetzt noch die Gesetze für alle, oder nur noch für die Kleinen, die man ohnehin mundtot machen kann? Und die Großen, Mächtigen können immer weiter tun und machen, was sie wollen, ohne dass sie vom Gesetz ereilt werden?

Offenbar leben wir derzeit im Zeitalter der Konzerne. Der neue Grundsatz heißt: Alle Macht den Konzernen.

Vor der letzten NR-Wahl habe ich noch gehört, dass die Macht vom Volke ausgeht - also von mir, von Dir, von uns allen. – Das war wohl die falsche Ansicht. Oder nur eine politische Ansage ohne jeden Wahrheitscharakter?

Beispiel: CETA wird kommen. Obwohl uns vor der Wahl eine Volksabstimmung versprochen wurde, hatte die Mehrheit im Parlament den Vertrag bereits bestätigt. Es ist noch immer nicht klar, ob diese Geheimgerichtsbarkeit (dies erinnert mich heftig an den KuKlux-Klan in den USA) überhaupt rechtens ist. Aber wir akzeptieren diesen Vertrag eiligst und warten nicht einmal die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ab. Für mich: Unvorstellbar, was da noch auf uns zukommen wird.

Ein Staat wird per lege schadenersatzpflichtig, wenn er Gesetze erlässt, mit denen er vielleicht unsere Gesundheit schützen möchte, aber ein Konzern dadurch Verluste erleidet. Womit bezahlt der Staat wohl diesen Schadenersatz? Natürlich mit unser aller Steuern! Also entweder wir essen die Phosphorhühner oder wir essen sie nicht. Dann aber zahlen wir alle gleich zweimal: Einmal fürs Nichtessen über die Steuern und einmal fürs teurere Essen, damit wir ein gesundes Henderl essen können.- leider mithilfe von wohlfeilen Politikern weltweit!

Fazit: Nur noch Konzerne und willfährige Politiker regieren offenbar diese Welt!

Meint Euer Haderer

PS: Gottseidank gibt’s ja bisher noch in Österreich Bio-Henderln. Aber wie lange noch? Und ob uns auch unser Wasser bleibt und nicht, wie in Frankreich bereits von einem globalen Konzern mit tausendfachem Profit verkauft, vereinnahmt wird.