Lobbying für die Freien Berufe!

29.06.2016

Braucht die KWT eine ständige Vertretung in Brüssel?

 

Der Gegenwind für die Freien Berufe und der Ruf nach Deregulierung nehmen in den letzten Jahren vehement zu.

Die OECD[i] und auch die Europäische Kommission weisen seit Jahren fast „gebetsmühlenartig“  immer wieder auf die notwendige Deregulierung, vor allem bei den Freien Berufen im Dienstleistungssektor hin. Dies wird auch in den „Country Notes“ 2015 über Österreich bekräftigt: „Reduce barriers to competition in professional services and retail trade. Restrictive regulations (including self-imposed ones) in many services hinder competition and productivity growth.”


Das dies aus meiner Sicht nicht der Realität entspricht, sondern die „Freiberufler“ als Rückgrat und Vermittler zwischen dem regulierenden Gesetzgeber und der Normunterworfenen agieren, habe ich bereits im Wirtschaftstreuhänder 01/2016 hingewiesen und auch den österreichischen Beitrag „Wachstum ohne Schulden“[ii] von Böheim/Pichler kritisiert. Es wird dabei offensichtlich übersehen, bzw. falsch beurteilt, dass der Steuerberater bereits in den letzten Jahren der Deregulierungswelle zum Opfer gefallen ist. Seine jahrzehntelangen Vorbehaltsaufgaben im Bereich Rechnungswesen und Jahresabschlusserstellung wurden durch die Schaffung der Buchhaltungsgewerbe drastisch reduziert, bzw. sind weggefallen[iii]. Dem Steuerberater ist als Vorbehaltsaufgabe nur mehr das Vertretungsrecht gegenüber den Abgabenbehörden verblieben, dass er neben den Rechtsanwälten noch ausüben darf. Er steht damit im Rechnungswesen im vollem Wettbewerb mit den verschieden Buchhaltungsgewerben und im Vertretungsrecht mit den Anwälten und Notaren. Ich wüsste nichts, wo man hier noch deregulieren könnte?


Die Steuerberater werden aber in der Zwischenzeit unter dem Aufhänger der „Panama Papers“ auch vom Europäischen Parlament diskreditiert. Hier liest man ua. im „Bericht des Sonderausschusses des EU-Parlaments zu Steuervorbescheiden:“ folgende Vorschläge:


… ist besorgt über den Mangel an Transparenz und angemessener Dokumentation innerhalb der Finanzinstitute und Anwaltskanzleien bezüglich der konkreten Konstrukte zu Eigentum an und der Kontrolle über Unternehmen, die die Steuer- und Rechtsberater empfehlen ….


… fordert die Kommission auf, einen EU-Verhaltenskodex für alle Beratungsdienste vorzulegen, einschließlich einer Unvereinbarkeitsregelung für Steuerberater …..


….Notwendigkeit konkreter Sanktionen ….. aggressiver Steuerplanungs- oder Steuerhinterziehungsstrategien beteiligt sind … fordert Möglichkeit einer anteilsmäßigen finanziellen Haftung für Steuerberater ….


Diese Maßnahmen sind bei Hinterziehungsstrategien verständlich, nur wo hört die Steuerplanung und Steuerberatung auf?  Aus meiner Sicht ist eine Kampagne gegen die rechtsberatenden Freien Berufe im Gang, denen man dringend entgegentreten muss.


Dies haben andere rechtsberatende Freie Berufe bereist seit Jahren begonnen: Seit 1997 betreibt die Notariatskammer ein ständigen Büro in Brüssel mit dem Ziel: möglichst frühzeitig in europäische Gesetzgebungsvorhaben eingebunden zu werden. Gleichzeitig trägt ein regelmäßiger, frühzeitiger und zielgerechter Informationsfluss über EU-Vorhaben des Büros Brüssel an Österreichs Notare zur Verbesserung des notariellen Dienstleistungsangebots für Bürger und Unternehmen bei. Seit 1996 besteht auch vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag eine ständige Vertretung in Brüssel als Gemeinschaftsbüro mit der Deutschen Bundesrechtsanwaltskammer, mit den Law Societies, dem Consiglio Nazionale Forense und der Lichtensteinischen Rechtsanwaltskammer. Gemeinsam vertreten die Organisationen die Interessen von rund 300.000 Anwälten. Ziel des gemeinsamen Büros ist es die Interessen zu bündeln, zu beobachten und zu vertreten, bzw. rechtzeitig zu intervenieren.


Wo ist die Kammer der Wirtschaftstreuhänder?


Wir sind zwar in zahlreichen internationalen Fachgremien (IFAC, FEE, EFAA, CFE usw) vertreten, haben aber keine ständige Vertretung in Brüssel und betreiben auch kein Lobbying. Unser von 12/2005 bis 12/2008 mit der deutschen Bundessteuerberaterkammer unterhaltende Vertretungsbüro wurde aus Kostengründen (20 % Kostenanteil) beendet. Die dahinter stehende Strategie des damaligen Präsidiums kann ich nicht nachvollziehen.


Um diese Bewegungen gegen unseren Berufsstand zu stoppen, bzw. einzubremsen brauchen wir dringend wissenschaftliche Studien über den volkswirtschaftlichen Mehrwert unseres Berufsstandes, vor allem in der Optimierung der Bürokratiebewältigung und betriebswirtschaftlichen Beratung für den Erfolg unsere Mandanten und auch als „Unterstützer“ der Steuererhebung und Steuereinhebung. Da die nationale Gesetzgebung immer mehr von Brüssel gelenkt wird, brauchen wir auch mehr Lobbying und eine ständige Vertretung in Brüssel.


Es ist bereits fünf vor zwölf: Anstatt Millionen in Werbeschaltungen bei regionalen Zeitungen auszugeben, sollte die KWT dort investieren, wo die zukünftigen Chancen für die Weiterentwicklung des Berufstandes liegen. Wir sollten gemeinsam mit den Ländern, die eine vergleichbare Berufsstruktur (Steuerberater) haben in Brüssel eine ständige Vertretung eröffnen (zB. Deutschland, Luxemburg) um für den Berufsstand zu lobbyieren und gegen die Vorurteile von Freien Berufen ankämpfen.


Wenn wir weiterhin ein Freier Beruf bleiben und nicht Mitglied bei der WKO werden wollen, sollten wir den Deregulierungsmaßnahmen den Kampf ansagen und die Weiterentwicklung unseres Berufes durch Befugnisse die der Markt von uns verlangt vorantreiben.

 

i  OECD World Economic Outlook (OECD 2015a und 2015b)

ii Wirtschaftspolitische Blätter 3/2015

iii Bilanzbuchhaltergesetz 2006