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Das Beste aus zwei Welten: Richtige Maßnahmen für eine mutige Standortpolitik

Das Programm der neuen Regierung hat das Potenzial, Österreich voranzubringen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Es kommt auf die richtige Umsetzung an.

Es kommt nicht oft vor, dass der Antritt einer neuen Bundesregierung von durchwegs positiver Grundstimmung getragen wird. Von weiten Teilen der Öffentlichkeit erhielt die neue Regie- rungskonstellation mit ihrem Arbeitsprogramm tendenziell Zuspruch. Die Erwartungshaltung vieler Menschen ist hoch. Ob der zu Jahresbeginn versprühte Optimismus gerechtfertigt ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen: wenn einzelne Vorhaben und Maßnahmen in den tagespolitischen Mühen der Ebene umgesetzt werden müssen.

Dabei ist Optimismus für das Jahr 2020 durchaus gefragt. Denn die Rahmenbedingungen für den exportorientierten Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich sind ausgesprochen herausfordernd:

  • Das vergangene Jahr war bereits von einer deutlichen Konjunkturabschwächung geprägt, die uns noch längere Zeit beschäftigen wird. Denn derzeit ist weder eine Bodenbildung noch eine Trendwende in Sicht. Vielmehr gehen Ökonomen davon aus, dass der heimischen Industrie eine längere Stagnationsphase bevorsteht.
  • Konjunkturelle Schwäche in der Eurozone und die wirtschaftspolitische Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft sind Gründe dafür, dass zumindest in den kommenden beiden Jahren mit einer unterdurchschnittlichen Dynamik in Österreich zu rechnen ist.
  • Verschärft wird die aktuelle wirtschaftspolitische Unsicherheit durch eine internationale „Horrorkulisse“: Handelsstreitigkeiten mit möglichen weiteren Strafzöllen oder militärische Kon- flikte im Nahen Osten schweben als Damoklesschwert über der gegenwärtigen ökonomischen Entwicklung.

Österreichs Industrie erwirtschaftet mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland. Rund 1,7 Millionen Arbeitsplätze hängen vom Erfolg heimischer Unternehmen und ihrer Beschäftigten auf den internationalen Märkten ab. Nachhaltig finanziert werden können dadurch soziale Errungenschaften wie beispielsweise Pensionen, Gesundheitsversorgung oder Schulen.

Industrie als Wohlstands-und Klimaschutzmotor stärken

Stabile, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und erfolgreiche Unternehmen mit ihren Beschäftigten sind daher die unverzichtbare Basis für unsere hohe Lebensqualität, den allgemeinen Wohlstand, soziale Sicherheit und gelebten Klimaschutz in unserem Land. Wie wichtig die Industrie für Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich ist, hat die jüngste Hochkonjunktur gezeigt, die zu mehr als 70 Prozent von der Industrie und den mit ihr verbundenen Sektoren getragen war.

Wichtige Zukunftsthemen berücksichtigt

Wie ist das Programm der neuen Bundesregierung einzuordnen? Werden die richtigen Themen adressiert, um den Standort nachhaltig zu stärken? Kann es dazu beitragen, Österreich in den nächsten Jahren bei zentralen Zukunftsthemen voranzubringen? Aus Sicht der Industrie enthält es gute und richtige Ansätze. Grundsätzlich scheint die erhoffte Balance zwischen Standortpolitik und Klimaschutz weitgehend gelungen zu sein. So haben die Regierungsparteien wichtige Maßnahmen in Aussicht gestellt, die eine starke Hebelwirkung für Wachstum, Wohlstand und damit auch wirkungsvollen Klimaschutz entfalten können:

  • Der Weg der Entlastung für Menschen und Unternehmen soll fortgesetzt werden: Wesentliche Eckpfeiler dafür sind die angekündigte Senkung in den ersten drei Einkommensteuertarifstufen ab 2021 sowie die Reduktion der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent. Zudem sollen weitere Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten geprüft und gehoben werden – nach wie vor ist die Belastung auf den Faktor Arbeit in Österreich deutlich zu hoch. Ebenso sinnvoll ist die Absicht einer Steuerbegünstigung für die Mitarbeitergewinnbeteiligung.
  • Innovation und Technologie werden als wichtige Treiber für den Klimaschutz anerkannt: Als eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und Schwerpunkt des aktuellen politischen Zeitgeistes wird dem Klimaschutz ein hoher Stellenwert eingeräumt. Positiv ist dabei eine Fokussierung auf Innovation und Technologie – traditionell ein Stärkefeld der österreichischen Industrie. Unrealistische Zielsetzungen oder zusätzliche Belastungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer international erfolgreichen Unternehmen gefährden, schaden Klima und Wohlstand.
  • Eine Fachkräftestrategie soll entwickelt und Reformen im Bildungsbereich vorangetrieben werden: Die Regierungsparteien adressieren explizit das standortpolitisch entscheidende Thema Fachkräftesicherung. Konkret soll unter anderem die Anzahl der Ausbildungsplätze im technisch-naturwissenschaftlichen MINT-Bereich erhöht werden. Zudem sind eine Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung sowie die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte angeführt. Im Bildungsbereich spiegeln die geplante Einführung der mittleren Reife sowie die Bildungspflicht langjährige Empfehlungen der Industriellenvereinigung (IV) wider.
  • Ein starker Kapitalmarkt ist ein Instrument, das den Menschen, Unternehmen und Anlegern Nutzen bringt: Sinnvoll zu bewerten sind die in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Verbesserung des heimischen Kapitalmarktes und der Verfügbarkeit von Risikokapital für Unternehmen. Kluge Instrumente dafür sind etwa die KESt-Befreiung für Kursgewinne nach einer Behaltefrist, bessere Rahmenbedingungen für die private Vorsorge oder Erleichterungen bei der Prospektpflicht. Auch die Ankündigung, die Financial Literacy junger und älterer Menschen in Österreich zu erhöhen, entspricht einem Vorschlag der IV; denn beim Finanzwissen der Menschen in diesem Land gibt es durchaus Luft nach oben, wie Studien und Umfragen – etwa des Aktienforums – zeigen.
  • Die Chancen der Digitalisierung werden in den Fokus gerückt: Zentrale Themenbereiche der Zukunft, etwa die Digitalisierung mitsamt künstlicher Intelligenz und Robotik, erfahren die ihnen angemessene Aufmerksamkeit. Erfreulich ist daher die Weiterentwicklung der Breitbandstrategie, die Zielsetzung Österreich zur „Digitalnation Nummer 1“ zu machen sowie das klare Bekenntnis zu einem starken Forschungs- und Technologiestandort Österreich – wenn auch ohne umfassende Konkretisierungen.

Positiv zu erwähnen ist zudem, dass die neue Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm weitere wichtige Themen anspricht, wie etwa den Abbau von Bürokratie und Gold Plating sowie Verfahrensbeschleunigung oder beispielsweise die Reform des Kumulationsprinzips.

Licht und Schatten

Naturgemäß wird es auf die konkrete Umsetzung der zahlreichen Vorhaben ankommen, die klug und umsichtig erfolgen muss. Das gilt auch für Themen, die von der Industrie aus heutiger Sicht kritisch beurteilt werden. Denn: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. So ist etwa das im Regierungsprogramm angeführte Ziel einer Klimaneutralität Österreichs bis 2040 in der Realität nur schwer darstellbar. Ähnliches gilt für das geplante Klimaschutzgesetz auf Basis eines CO2-Budgets, denn damit würden nicht umsetzbare Ziele in Rechtsform gegossen werden. Auch die Ablehnung gegen das Mercosur-Abkommen blendet die Chancen und Perspektiven aus, die eine solche Vereinbarung birgt – nicht nur im Wirtschafts-, sondern auch im Umweltbereich. Bei der Bildung wäre der Ausbau von Kooperationen der berufsbildenden Schultypen untereinander und die Evaluierung sämtlicher Ausprägungen der berufsbildenden mittleren Schulen eine wichtige Maßnahme, die im Regierungsprogramm fehlt.

Damit Österreich mittelfristig als attraktiver und erfolgreicher Standort bestehen kann, müssen zudem auch große Themen „angepackt“ werden. Etwa in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Pflege, Föderalismus sowie die Frage nach Generationengerechtigkeit. In einem größeren Kontext muss es auch darum gehen, wie Eigenverantwortung wieder gestärkt, Armut beseitigt, Populismus und Polarisierung vermieden werden kann.

Hohe Erwartungshaltung

Insgesamt lässt sich aufgrund des Regierungsprogramms festhalten, dass sich die neue Bundesregierung zu Beginn durchaus einer hohen Erwartungshaltung ausgesetzt hat. Dazu kommt die internationale Signalwirkung: Mit der in Europa neuen Konstellation kann auch der Standort Österreich zeitgemäß kommuniziert werden. Im Gegensatz zu früheren Koalitionen, die sich bereits bei Antritt lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen konnten, hat die aktuelle Regierung die Chance, positive Veränderungen für das Land zu gestalten.

Das vorgelegte Regierungsprogramm hat jedenfalls das Potenzial, den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich voranzubringen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, allgemeinen Wohlstand und Arbeitsplätze im Land zu sichern – und dabei gleichzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Ob das gelingen kann, hängt – im Interesse der Zukunft unseres Landes und der Menschen – von einer umsichtigen wie mutigen Umsetzung ab.

Mag. Christoph Neumayer
Generalsekretär Industriellenvereinigung

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Ausgabe WT 2020-01

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