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Das säumige Justizministerium!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

lange habe ich gerungen mit dieser Überschrift, aber ich habe sie schlussendlich doch setzen lassen, denn unser geschätztes Justizministerium ist in drei Punkten nicht so schnell, wie wir es uns wünschen. Für unseren Berufsstand fallen mir drei Gesetzesvorhaben ein, die einer Novelle bzw. Neukodifizierung harren:

  • Festlegung der Größenklassen,
  • Erhöhung der Zwangsstrafen für die Offenlegung,
  • Erstellen und Prüfen der Nachhaltigkeitsberichte.

Die Europäische Kommission hat im Herbst 2023 nach einer Analyse der Inflation in den vergangenen zehn Jahren festgestellt, dass die Grenzwerte zur Definition der Größenklassen (klein, mittel, groß) im Handelsrecht um 20 bis 25 Prozent erhöht werden könnten. Die letzte diesbezügliche Anpassung erfolgte 2013 mit Umsetzung in den Mitgliedsstaaten 2014/15 (BGBl. I 2015/22). Die Delegierte Richtlinie der Europäischen Kommission wurde am 17. Oktober 2023 verabschiedet und trug damit den Mitgliedsstaaten auf, die Schwellenwerte umgehend um 25 Prozent anzupassen. In der vorbereitenden Diskussion wurde noch eine Bandbreite von 20 bis 25 Prozent diskutiert. Nach einer Studie der EU-Kommission werden ca. 10 Prozent der Unternehmen durch die Änderungen der Schwellenwerte ihre Größe – nach unten – verändern können. In der Delegierten Richtlinie wurde ein Wahlrecht für den Beginn der neuen Werte aufgenommen. Die neuen Schwellenwerte sollen jedenfalls ab dem Geschäftsjahr 2024 gelten, aber aufgrund der Diskussion wurde auch ermöglicht, dass sich die Mitgliedsstaaten für eine frühzeitige Anwendung ab dem Geschäftsjahr 2023 entscheiden können. Deutschland hat mittels Beschluss im Bundestag im Jänner 2024 die Umsetzung bereits vorgenommen. Die Schwellenwerte wurden um 25 Prozent erhöht, können aber auch rückwirkend auf den Jahresabschluss 2023 angewendet werden.
 
In Österreich gibt es weiterhin nur einen Entwurf einer Änderung, aber Konkretes kennt man nicht. Mittlerweile hat sich herauskristallisiert, dass alle Schwellenwerte um 25 Prozent erhöht werden sollen. Eine Anwendung auf die alten Jahresabschlüsse 2023 ist aber nicht geplant! In der letzten Übergangsregelung 2014/15 war das noch so geregelt, dass die neuen Schwellenwerte auch rückwirkend auf die Kennzahlen Umsatzerlöse und Bilanzsumme angewendet werden können. Die neu beabsichtigte Regelung ist meiner Meinung nach die einfachere Variante, da die alten Grenzwerte für die alten Geschäftsjahre (bis 2023) gelten und die neuen Schwellenwerte nur für die neuen Geschäftsjahre (2024 ff) maßgebend sind. Die Regelung für Geschäftsjahre mit vom 31.12. abweichenden Bilanzstichtag muss noch geklärt werden. Die fehlende Rückwirkung vereinfacht die Klassifizierung und macht auch eine quasi rückwirkende Änderung der bereits veröffentlichten Daten nicht erforderlich.

Das zweite Gesetz ist das Offenlegung-Zwangsmaßnahmengesetz (kurz OffZwaG), das – wie bekannt – aus Anlass der Signa Unternehmenskrise die Zwangsstrafen für die Offenlegung erhöhen soll. Dies ist eine klassische Anlass-Gesetzgebung, da die Signa-Gruppe die Offenlegung für viele Gesellschaften mehrere Jahre lang nicht eingehalten hat und die Strafen für die Offenlegung offensichtlich lieber bezahlte. Um das in Zukunft zu verhindern, sollen die Zwangsstrafen für die fehlende Offenlegung empfindlich erhöht werden. Argumentiert wird, dass die Strafen seit 1991 nicht mehr angepasst wurden und nun eine Anhebung entlang der Inflation gerechtfertigt sei.

Im Falle einer wiederholten Versäumnis der Offenlegungspflichten werden die Strafen bei mittelgroßen Gesellschaften verdoppelt und bei großen Kapitalgesellschaften auf bis zu 20.000 Euro vervielfacht. Die Strafen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften sollen nach dem vorliegenden Entwurf unverändert bleiben. Die Erhöhung der Strafen wäre für uns Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen natürlich eine Verschärfung des Problems, nämlich dass wir sämtliche Abschlüsse beim Firmenbuch binnen neun Monate offen legen müssen. Bei Verfristungen und der Verhängung von Strafen kommt es regelmäßig zu unangenehmen Diskussionen, wer schuld ist und die Strafen tragen muss.

Der Berufsstand hat sich daher in der Arbeitsgruppe und im Ministerium gegen diese Novelle ausgesprochen, jedoch gibt es auch andere Interessensvertretungen wie zB. die Kreditschutzverbände und die Banken, die eine frühere Offenlegung befürworten. Aktuell besteht die Hoffnung, dass dieses Gesetz eventuell doch nicht kommt. Vor allem die Festlegung der Zwangstrafen auf der Basis des Umsatzes im Verfahren bei großen Kapitalgesellschaften ist in meinen Augen vollkommen unsachgemäß und würde ein Tor zu weiteren hohen Strafen öffnen. Es leitet sich aber aus dem Wettbewerbsrecht ab, wo immer wieder Strafen abhängig vom Umsatz festgelegt werden. Leider kann auch die Nicht-Offenlegung eines Jahresabschlusses dem Wettbewerbsrecht zugeordnet werden (vgl. Beitrag von Dr. Georg Bruckmüller in unserem letzten Heft, WT 01/2024 S. 42).

Eine Indexierung der Werte entlang der Inflation könnte ich mir vorstellen und ebenso die Verkürzung der Offenlegungsfrist für große und mehrfach große Kapitalgesellschaften. Eine kürzere Frist für alle wäre meiner Meinung nach ein weiteres sogenanntes „Gold Plating“, da man nicht vergessen darf, dass die EU-Richtlinie und vor allem auch Deutschland eine Frist von zwölf Monaten für die Offenlegung bestimmt haben. In diesem Sinne hoffen wir auf einen guten Ausgang dieser unnötigen Anlassgesetzgebung.

Das dritte Gesetz betrifft das bereits erwähnte Nachhaltigkeitsbericht-Gesetz (NaBeG), welches schon lange angekündigt ist, aber weiterhin im Justizministerium in Bearbeitung ist. Wobei auch die wechselseitige (Vor-)Begutachtung (vulgo „Spiegelung“) der beiden Regierungsparteien mit schuld ist. Die Umsetzung in österreichisches Recht hat bis 6. Juli 2024 zu erfolgen, denn dann läuft die zweijährige Übergangsfrist ab. Es sieht so aus, dass das österreichische Parlament bzw. die Regierung es wieder nicht schafft, ein Gesetz innerhalb des Rahmens der EU in nationales Gesetz umzusetzen. Es könnte daher auch zu einer Vertragsstrafe der Kommission bei mangelhafter oder zu später Umsetzung kommen.

Der Referentenentwurf sorgt weiterhin für große Diskussion, denn die Wahlrechte für die Mitgliedsstaaten sind zu entscheiden: Wichtig für unseren Berufsstand der Wirtschaftsprüfer:innen ist die Zulassung der Independent Assurance Service Provider (IASP), dh. anderer Gutachter aus anderen Branchen, die auch Nachhaltigkeitsberichte prüfen dürfen und Bestätigungen erteilen können. Auch die Art der Bestätigung – negative oder positive Zusicherung (Assurance) – ist zu entscheiden.

Schade, dass eine Anberaumung des Themas für die nächste Sitzung im Mai im Wirtschaftsausschuss des Parlaments nicht absehbar ist. Gesprächen zufolge wird das NaBeG erst im „Sommerkehraus“ des Parlaments Mitte Juli erwartet. Die Begutachtungsfrist wird bzw. muss von den üblichen sechs Wochen auf nur drei Wochen verkürzt werden. Das wird dann auch zu einem enormen Arbeitsaufwand für unser Institut der Facharbeit und unsere Gremien führen. Es ist demokratiepolitisch nicht nachvollziehbar, warum die Regierung in dieser Form agiert und das muss uns wohl zu denken geben.

Inhaltlich bin ich auch nicht begeistert, denn ich habe mir die ersten Nachhaltigkeitsberichte durchgesehen. Extrem viel Aufwand mit vielen Grafiken und vielen Seiten Lesestoff ohne Ende, und das ohnehin schon bei langen IFRS-Berichten. Und der Informationsgehalt hinsichtlich Taxonomiefähigkeit und Taxonomiekonformität ist mE sehr überschaubar. In der Regel werden die Prozentangaben in diesen Bereichen sehr niedrig gehalten werden. Prof. Dr. Reiner Quick (TU Darmstadt) hat bereits kritisch formuliert: „Verursacht die Prüfungspflicht für Nachhaltigkeitsberichte neue Erwartungslücken?“ (WPg 06.2024, S. 309ff).

Sicherlich strahlt das Thema von den börsennotierten internationalen Konzernen auf die mittelgroßen Gesellschaften und dann natürlich auch auf die kleinen Gesellschaften, die als Zulieferer zu den großen Gesellschaften tätig sind, aus. Es gibt hier einen „Wasserfall“, der immer weiter nach unten geht oder sich immer weiter in alle Branchen verzweigt. Dennoch habe ich jetzt schon öfters bei Veranstaltungen gehört, dass – knackig formuliert – der einzige Profiteur der Nachhaltigkeitsbericht- Erstattung die Berater und die Wirtschaftsprüfer sind, die sich auf diese Art und Weise unabkömmlich machen. Diese Ansicht ist naheliegend beim aktuellen Stand der notwendigen, insgesamt erheblichen Vorarbeiten. Das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung betrifft auch nicht alle Berufsangehörigen, denn das Thema ist vorzugsweise im Bereich der Wirtschaftsprüfung anzusiedeln. Ob Steuerberaterinnen und Steuerberater damit im Detail beschäftigt werden, wird von der Mandantenstruktur und der Art und Vorbereitung des Anhangs und des Lageberichts abhängig sein.

Jedenfalls ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung ein aktuelles Thema und „Aufreger“ in jeder Hinsicht. Und eventuell auch ein Geschäftsmodell. Um andere solche Geschäftsmodelle aus der Vergangenheit, wie das der Meditation vor einigen Jahren, ist es mittlerweile in unserem Berufsstand sehr still geworden. Sie erkennen aus den letzten Ausführungen, dass ich eine gewisse Grundskepsis bei diesem Thema habe, die ich auch in den kommenden Monaten nicht ablegen werde. Ich werde hier nicht in eine Hurra-Zustimmung verfallen und die Nachhaltigkeitsbericht-Erstattung durchaus kritisch beurteilen.

In diesem Sinne erwarte ich mir das Beste für uns aus dem Parlament bis zum Sommer!

Ihr Philipp Rath

Mag. Philipp Rath
Präsident der VWT

Ausgabe WT 2024-02

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