Montagen in den USA - Unerkannte Rechts- und Steuerfolgen

Immer wieder verkennen Maschinen- und Anlagenbauer steuerliche und rechtliche Problemstellungen, die sich anlässlich einer Montage in den USA durch den österreichischen Hersteller ergeben können. Drei Problemkreise sind vornehmlich zu beachten: Arbeits- und aufenthaltsrechtliche Überlegungen, Ertragssteuerkonsequenzen und die Frage, ob eine gewerbliche Zulassung notwendig ist.

Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Grundsätzlich gilt für österreichische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die vorübergehend in die USA zur Montage entsandt werden, österreichisches Arbeitsrecht. Anderes kann allerdings dann gelten, wenn die Baustelle an sich einem Tarifvertrag unterliegt. Aufenthaltsrechtlich gilt Folgendes: Wenn und soweit ein österreichischer Mitarbeiter oder eine österreichische Mitarbeiterin in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Exportgeschäft zur Montage geschickt wird, dann ist die Tätigkeit unter dem sogenannten „Visa Waiver Program“ für Entsendungen mit einer Dauer von maximal 90 Tagen ohne US-Arbeitsvisum zulässig.

Ertragssteuerkonsequenzen. Es ist zu prüfen, ob die geplante Montageleistung eine Betriebsstätte auslöst. Sofern eine Betriebsstätte vorliegt, ist automatisch eine Ertragssteuerpflicht des österreichischen Unternehmens auf Bundes- beziehungsweise Landesebene gegeben. Eine weitere Folge einer Betriebsstätte des österreichischen Herstellers in den USA ist, dass Mitarbeiter, welche die Montage in den USA ausführen, dann bundes- beziehungsweise staatenertragssteuerpflichtig werden können und Steuererklärungen in den USA abgeben müssen – ein hoher administrativer Aufwand für die Beteiligten.

Gewerbliche Zulassung. Mit regelmäßiger Häufigkeit verkennen ausländische Hersteller, dass Montagen eine gewerbliche Zulassung – sei es zum Beispiel als Elektriker, Spengler oder Generalunternehmer –, die sogenannte „Contractor´s License“, erfordern. Die Contractor’s License ist eine Gewerbeberechtigung, die es dem Inhaber erlaubt, Montage-, Reparatur- und ähnliche Arbeiten in dem jeweiligen US-Bundesstaat anzubieten und durchzuführen. Im Allgemeinen wird zwischen General Contractor’s Licenses für Generalunternehmer und Speciality Contractor’s Licenses unterschieden. Speciality Contractor’s Licenses werden für spezifische Baugewerbe wie Elektroinstallation, Metallbearbeitung, Erdbau, Klimatechnik etc. erteilt.

Das Anbieten oder Ausführen von Arbeiten ohne entsprechende Lizenz wird in vielen Bundesstaaten als Ordnungswidrigkeit gewertet und kann straf- sowie zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen. Es kann als Vertragserfüllung mittels einer unerlaubten Handlung interpretiert werden und eventuell zu einem Montagestopp führen. Eine Information darüber wird im Vorfeld empfohlen, um allfällige rechtliche und steuerliche Untiefen problemlos zu umschiffen.