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Parteiengesetz 2012, idF 2019 - Fortsetzung

Nach meinem Leitartikel im WT 04/2019, S 288, erfolgte eine Reaktion durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat vom 14.10.2019, den ich abgedruckt zur Verfügung stelle. 

Dieses Schreiben ist unmittelbar eine Reaktion auf eine entsprechende Anfrage der KSW durch einen Berufskollegen. Auf meine Anfrage, ob ich diesen Brief für einen Artikel im WT verwenden darf, wurde mir mitgeteilt, dass der Präsident kein Problem mit der Argumentation zum Briefinhalt durch mich sieht. Auch wolle die KSW dem Vorsitzenden mitteilen, dass die KSW diese Rechtsansicht nicht teilt. 

Interessant sind die sachlichen Windungen, die der Vorsitzende in seiner Stellungnahme glaubt verwenden zu müssen, um die gesetzliche Formulierung „Aus dem Kreis von Wirtschaftsprüfern“ durch seine Wahl auf einen Nicht-Wirtschaftsprüfer, der allerdings Sachverständiger für das Fachgebiet Wirtschaftsprüfung ist, begründen zu müssen. 

Es ist wohl müßig, über die unqualifizierte rechtliche Beurteilung zu sprechen; am Pranger steht wohl das Unverständnis, das in der juristischen Öffentlichkeit der Berufsberechtigung des Wirtschaftsprüfers entgegengebracht wird!

Ihr Alfred Brogyányi



Mag. Dr. Alfred Brogyányi
Geschäftsführer der VWT GmbH,
Ehrenpräsident VWT

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Ausgabe WT 2019-05/06

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Zeitenwende

Wer hätte sich das gedacht: Eine Krankheit, die zu Jahresbeginn im Fernen Osten für Unruhe sorgte, führte Mitte März zu einem beispiellosen Shut-down und bestimmt nun drei Monate danach noch immer unser Leben. Der Corona-Virus wird auch unseren Sommer-Urlaub und unser weiteres Zusammenleben wesentlich bestimmen. Covid-19 hatte und hat gravierende Auswirkungen auf unser Sozial- und Arbeitsleben.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung: Aktuelle Änderungen

Im sogenannten 4. COViD-19-Gesetz, 24. Bundesgesetz vom 04. April 2020, wurden u.a. auch das 2. COViD-19-Justiz-Begleitgesetz und dort im Artikel 37, iii. Hauptstück, Bestimmungen hinsichtlich der Fristen im Insolvenzverfahren geregelt. Für unseren Berufsstand speziell interessant und wichtig waren dabei die Regelungen des § 9, wonach die Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzantrags zu stellen, nicht bei einer im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 eingetretenen Überschuldung besteht.

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Was tut die EU gegen die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19?

Die Corona-Krise ist die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind seither beispiellos. Alle Länder sind gleichzeitig und ohne eigenes Verschulden mit einem massiven Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert. Weder Virus noch Rezession machen an Landesgrenzen halt. Da genügt es nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht. Wir müssen die Last der Krise miteinander schultern. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, finanzielle Solidarität und ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive neuer, solidarischer Finanzierungsinstrumente.

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