Brennpunkt Finanzstrafrecht – Update 2019

Thema

Aufgrund der zwischenzeitlichen Beschlussfassung des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 sowie des Finanz-Organisationsreformgesetzes im Nationalrat werden die sich daraus ergebenden wesentlichen Neuerungen im Rahmen des Brennpunktes Finanzstrafrecht am 22.10.2019 in Dornbirn diskutiert.

Seminarinhalte

1. Aktuelle Prüfungsfeststellungen, die zu einem Finanzstrafverfahren führen können:
(mit Beispielen und Diskussionsmöglichkeit)

• Umsatz- und Erlösverkürzungen 
  • Sicherheitszuschlag versus strafrechtlich relevante Hinzurechnungen
  • Schätzungsergebnisse als Basis eines Finanzstrafverfahrens
• Schein- und Deckungsrechnungen 
  • Nicht anerkannter Aufwand gem § 162 BAO
  • Scheinunternehmen laut Feststellungsbescheid gem § 8 SBBG
• Nicht betrieblich veranlasste Aufwendungen/ verdeckte Gewinnausschüttungen
• Verrechnungskonten
• Umsatzsteuervoranmeldungsdelikte
• Finanzstrafrechtlich relevante Sachverhalte iZm lohnabhängigen Abgaben

2. Die vertretbare Rechtsansicht im Finanzstrafrecht:

• Strafbarkeit/Straflosigkeit im FinStrG – Ansatzpunkte
• Maßnahmen in der Außenprüfung/Einwendungsgebot

3.  Ausgewählte Judikatur für die Praxis und Diskussion, ua:

• Missbrauchsbestimmung § 22 BAO – finanzstrafrechtliche Relevanz! (VfGH Judikatur)
• Anspruch auf Abgabenerhöhung § 29 Abs 6 FinStrG – aktuelle Problemzonen (VfGH und VwGH Judikatur)
• Selbstanzeige § 29 FinStrG - aktuelle Brandherde und Fallen (BFG Judikatur) samt Beispielen

4.  Diskussion zum Ministerialentwurf zum Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020:

• Highlights für das Finanzstrafrecht

5. Aussichten zur Struktur der Finanzstrafbehörde ab 2020