Das Spruchsenatsverfahren (mit Focus auf die Verhandlung) im Finanzstrafrecht - ein unabdingbarer „Praxis“-Wegweiser

Seminarinhalte

1. Die Außenprüfung als „Indizienlieferant“ – der Beginn allen Übels!

2. Das Vorverfahren bei der Finanzstrafbehörde – agieren oder gar nichts tun?

• Die Aufforderung zur Rechtfertigung, die Akteneinsicht, die Stellungnahme

3. Die Einleitung(sverständigung)  – was jetzt!

4. Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat – die Stunde der Wahrheit!

• Was wurde bislang ermittelt; was ist jetzt die konkrete Verdachtslage objektiv und subjektiv

5. Vorbereitung der Spruchsenatsverhandlung – „die halbe Miete“?

• Schriftsätze zur Vorbereitung
• Beweisanträge
• Antizipation der möglichen Rechts- und Verfahrensfragen
• Vorbesprechung mit dem Beschuldigten! Wäre nicht schlecht!

6. Die Spruchsenatsverhandlung(en) – gut vorbereitet will gelernt sein!

• Verzicht auf Verhandlung ja/nein! mit/ohne Beschuldigten!
• Das Verhalten als Beschuldigtenvertreter
• Kommunikation mit dem Spruchsenat(vorsitzenden)
• Aktenkenntnis und Auseinandersetzung mit den materiellen (abgaben- und finanzstrafrechtlichen) und formellen Gesichtspunkten
• Das Beweisverfahren im Detail (objektive Tatseite, subjektive Tatseite, Zweifelsgrundsatz usw)
• Einvernahme des Beschuldigten und Befragung durch den Vertreter
• Das „Plädoyer“
• Die Beachtlichkeit der Strafbemessungsgründe  

7.  Das Erkenntnis des Spruchsenates! Was nun?

• Besprechung mit dem Beschuldigten
• Anmeldung eines Rechtsmittels
• Beschwerde gegen Erkenntnis
• Konsequenzen einer Verurteilung

Diskussion mit den Teilnehmern