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Was tut die EU gegen die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19?

Die Corona-Krise ist die schlimmste Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind seither beispiellos. Alle Länder sind gleichzeitig und ohne eigenes Verschulden mit einem massiven Angebots- und Nachfrageschock konfrontiert. Weder Virus noch Rezession machen an Landesgrenzen halt. Da genügt es nicht, wenn jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht. Wir müssen die Last der Krise miteinander schultern. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, finanzielle Solidarität und ein umfassendes Aufbauprogramm inklusive neuer, solidarischer Finanzierungsinstrumente.

In den letzten Wochen ist schon viel geschehen. Gemeinsam konnten die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten mehr als 3.000 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung mobilisieren. Das ist die stärkste Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus weltweit. Die Hilfe kommt nicht nur von nationaler Ebene, sondern auch direkt aus den Töpfen der EU – und das obwohl die EU-Mittel begrenzt sind, weil wir uns heuer im letzten Jahr des siebenjährigen Finanzrahmens befinden und das EU-Budget zu 94 Prozent in Projekte in den Ländern, Regionen und Gemeinden fließt.

Die Maßnahmen, die in den letzten Wochen auf europäischer Ebene beschlossen wurden, betreffen vor allem die Bereiche Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität – aber nicht nur: Auch im Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbereich, für den in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind, tut die EU ihr Möglichstes. Sie koordiniert und unterstützt, weil die Mehrheit der nationalen Entscheidungen einen europapolitischen Rahmen benötigt. Alles was hilft, wird getan, um gemeinsam Leben zu retten, die Ausbreitung
 
des Virus einzudämmen, Medizingüter bereitzustellen, einen Impfstoff und Behandlungen rasch zu erforschen, den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und unsere kleinen und mittleren Betriebe, Einzelunternehmen und Versorgungsketten zu unterstützen.

Alle Institutionen und Organe der EU arbeiten auf Hochtouren. Die EU-Kommission koordiniert die Beratungen der Minister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und hat Gesetzesvorschläge, Mitteilungen und Leitlinien erlassen. Das Europaparlament hat auf zwei virtuellen Plenartagungen jeden verfügbaren Cent im aktuellen EU-Budget für den Kampf gegen das Virus freigemacht, eine neue EU-Investitionsoffensive, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und mehr als 70 konkrete Empfehlungen für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau beschlossen. Gemeinsam wurde Spielraum für Staatsbeihilfen geschaffen, damit jedes Unternehmen mit bis zu einer Million Euro unterstützt werden kann. Die Ausnahmeregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde aktiviert, um die erhöhten Staatsausgaben zu ermöglichen. Und die Europäische Zentralbank hat allein für heuer Anleihekaufprogramme im Umfang von 1.100 Milliarden Euro gestartet, um die Zinsen niedrig zu halten und günstige Finanzierungsbedingungen für Bürger, Staaten und Unternehmen zu unterstützen.

Auch die EU-Finanzminister haben ihre dringlichste Aufgabe als Krisenfeuerwehr erledigt und Anfang April ein Sicherheitsnetz aus drei bekannten Maßnahmen aufgespannt: Das neue EU-Kurzarbeitsinstrument „SURE“ mit 100-Milliarden-Euro-Hilfe für Kurzarbeiterprogramme. Den Pan-Europäischen Garantiefonds, den die Europäische Investitionsbank initiiert, um weitere 200 Milliarden Euro für KMU und Einzelunternehmen in ganz Europa zu mobilisieren. Und die neue Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus, um Euro-Länder in der Höhe von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu unterstützen – was für Österreich rund acht Milliarden Euro ausmacht. Dieses Maßnahmenbündel von insgesamt 540 Milliarden Euro hilft, das Feuer zu löschen. Es reicht aber nicht aus, um unser Haus Europa nach der Krise auf- und auszubauen, katastrophensicher und zukunftsfit zu machen.

Um unsere Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen, benötigen wir ein umfassendes europäisches Aufbauprogramm inklusive neuer, solidarischer Finanzierungsinstrumente als Ergänzung des EU-Budgets für 2021-2027. In diesem Zusammenhang wurde bei der Debatte um sogenannte „Corona Bonds“ leider völlig unnötig das Schreckgespenst der Verschuldungsunion an die Wand gemalt. Denn Aufbau-Anleihen sind keine klassischen Eurobonds. Wenn sie zeitlich befristet, in die Zukunft gerichtet und anlassbezogen sind, dann gibt es keinen Haftungsautomatismus für die Staatsverschuldung und keinen Verstoß gegen die EU-Verträge. Da alle Staaten mit ihrer gemeinsamen Kraft hinter der Emission stünden, wäre eine Platzierung zu günstigen Konditionen möglich. Das Signal wäre klar: Europa steht zusammen, kein einziges Land bleibt auf der Strecke.

Die Emission solcher gemeinsamen Zukunftsanleihen fordere ich schon seit Oktober 2019 – damals um einen Weg aus der Pattsituation beim neuen EU-Budget zu finden, weil die Mitgliedstaaten weder ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen noch neue Einnahmen für die EU (sogenannte „EU-Eigenmittel“) schaffen wollten. Umso mehr freut es mich, dass sich Mitte April eine große Mehrheit im Europaparlament für derartige Aufbau-Anleihen ausgesprochen hat. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, Nägel mit Köpfen bei den neuen, solidarischen Finanzierungsinstrumenten zu machen. Wie das Lösungsmodell heißt, ist egal, wichtig ist, dass es funktioniert und Europa auf dem Weg aus der Krise und darüber hinaus voranbringt. Dafür kommen wir im dritten Schritt auch nicht um ein kräftiges
 
EU-Budget für 2021-2027 herum. Nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft glaubwürdig bewältigen und als Chance für Europa nutzen. Der „Green Deal“ gegen den Klimawandel, der Ausbau der Gesundheits- und Sozialinfrastruktur („White Deal“), die EU-Industrie- und Forschungsstrategie, die Stärkung der Sozialen Säule und ein umfassender Katastrophenschutzplan für künftige Pandemien – all das erfordert eine gemeinsame Finanzierung als Investition in unsere Zukunft.

Gerade wir in Österreich haben ein großes Interesse, dass alle EU-Länder die Corona-Krise so gut wie möglich überwinden. Wir sind auf die Kraft der Wirtschaft in der EU angewiesen. Zwei Drittel unseres Wohlstandes erzielen wir außerhalb des Landes, aber innerhalb der EU. Drei Viertel unseres Tourismus kommt aus dem Ausland. Daher heißt es einmal mehr: Das Schüren von Feindbildern und der Streit über Begrifflichkeiten bringt uns nicht weiter. Wir müssen Lösungen schaffen, mit denen wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen und Ängste beseitigen. Wir alle können, ja müssen, auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten und die Lehren für die Zukunft ziehen. Dann gehen wir gestärkt auch aus der Corona-Krise hervor.

Weitere informationen zur Antwort der EU auf Covid-19 finden Sie regelmäßig aktualisiert auf meiner Website.

Dr. Othmar Karas M.B.L.-HSG,
Vizepräsident des Europäischen Parlaments,
Ausschüsse für Wirtschaft und Währung, für Industrie, Forschung und Energie sowie für Verfassungsfragen

Ausgabe WT 2020-02

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